Rechtsbeistand Ehevertrag Hamburg

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Rechtsbeistand für Ehevertrag in Hamburg

Rechtsbeistand
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Der Rechtsbeistand – eine Frage des Vertrauens

Im Laufe seines Lebens gerät jeder Mensch in Situationen, wo seine eigenen Belange mit denen anderer zusammenprallen. Sei es nun im gewerblichen oder privaten Umfeld. Wird das Ereignis zu einem Rechtsstreit, ist der Beteiligte gut beraten, sich einen Rechtsbeistand zu suchen. Laut Definition muss ein Rechtsbeistand über eine eindeutige Erlaubnis für diese Aufgabe verfügen. Eine solche Genehmigung wird vom Vorsitzenden des zuständigen Landgerichts ausgesprochen. Die Voraussetzungen über die ein Rechtsbeistand verfügen muss, sind neben der persönlichen Eignung insbesondere eine begründete Sachkenntnis sowie Zuverlässigkeit.

Bestimmungen für einen Rechtsbeistand sind im Rechtsdienstleistungsgesetz geregelt



Bei der vom zuständigen Gericht ausgesprochenen Bewilligung kann es sich um eine Voll- oder Teilerlaubnis handeln. Ein Rechtsbeistand, der eine Vollerlaubnis besitzt, darf in allen Rechtsgebieten tätig sein. Eine Teilerlaubnis beschränkt die Arbeit auf bestimmte Rechtsbereiche.

Die in Hinblick auf den Rechtsbeistand anzuwendenen Vorschriften sind im Rechtsdienstleistungsgesetz fixiert. Die hier ausgewiesenen Paragraphen beziehen sich jedoch nur auf solche Rechtsdienstleistungen, die außergerichtlich angeboten werden. Für Dienstleistungen vor Gericht zählt die entsprechende Prozessordnung.

Ist eine Person unerlaubt als Rechtsbeistand tätig, muss er mit juristischen Konsequenzen rechnen. Dazu zählen die Klage auf Unterlassung, die Forderung von Bußgeldern und die strafrechtliche Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft. Über die genaue Einhaltung der entsprechenden Vorschriften wachen ebenso die Anwaltskammern. Eine solche Regelung soll garantieren, dass jeder Mandant von seinem anwaltlichen Beistand bestmöglich vertreten und beraten wird.

Rechtsbeistand Ehevertrag Hamburg


Ein Ehevertrag - Aufgabe für den Fachanwalt

Durch einen Ehevertrag verpassen sich Eheleute feste Regelungen für die Zeit der Ehe, insbesondere allerdings für den Fall einer folgenden Beendigung der Ehe. In einem Ehevertrag wird in der Regel der Güterstand und somit die Aufteilung des Vermögens nach Ende der Ehe, der Regelung von Rentenansprüchen sowie Bestimmungen zum späteren Unterhalt festgeschrieben.

Ein Ehevertrag ist nach deutschem Recht nur gültig, wenn dieser vom Notar beurkundet wurde, anderenfalls ist der Ehevertrag formnichtig. Da ein Ehevertrag umfangreiche Paragraphen enthalten kann, hält man von Seiten des Gesetzgebers die Erklärungen durch einen Notar als unabhängigen Berater für unverzichtbar. Ein Ehevertrag kann vor oder im Verlauf der Ehe aufgesetzt werden, selten auch nach rechtskräftiger Ehescheidung.

In der Praxis wird der Ehevertrag mit einem Erbvertrag verbunden. Bei Lebenspartnerschaften sind die nachfolgend gelisteten Grundsätze genauso anwendbar; ein solcher Vertrag zwischen den Partnern bezeichnet man als Lebenspartnerschaftsvertrag.


Regelungen beim Ehevertrag

Vorrangig können 3 wichtige Regelungsbereiche bei einem Ehevertrag erfasst werden:

Güterstand der Eheleute

Gibt es keinen Ehevertrag, leben die Ehepartner nach deutschem Recht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch einen Ehevertrag dürfen die Ehepartner einen abweichenden Güterstand für sich wählen, nämlich Gütertrennung oder Gütergemeinschaft. Man kann auch – bei grundsätzlicher Wahl der Zugewinngemeinschaft – dieser Güterstand verändert werden. Besonders gern genutzt ist die Übereinkunft einer abgewandelten Zugewinngemeinschaft, bei der als alleinige Änderung festgelegt wird, dass ein Zugewinnausgleich im Falle einer Ehescheidung nicht ausgeführt wird. Auch kann bestimmt werden, dass zuvor definierte Wertgegenstände nicht dem Zugewinnausgleich unterfallen. So etwas kommt immer dann oft vor, wenn ein Partner geerbtes Vermögen oder das Eigentum an einer Firma mit in die Lebensgemeinschaft bringt, was im Falle der Trennung ganz sicher und auch in seinen Wertsteigerungen unangetastet bei dem zuständigen Ehepartner bleiben soll.


Der Versorgungsausgleich

Hierunter ist der Ausgleich von Rentenanwartschaftsansprüchen zu verstehen, die die Ehepartner im Laufe der Ehezeit bekommen. Kommt es zur Ehescheidung findet der Versorgungsausgleich statt, außer eine zulässige ehevertragliche Regelung bestimmt eine andere Lösung. Ab dem 1. September 2009 hat der Gesetzgeber die Gelegenheiten von Ehepartnern, über den Versorgungsausgleich Vereinbarungen zu treffen, erweitert. Die früher geltende Jahresfrist ist entfallen. Eine solche Vereinbarung unterliegt jedoch immer noch einem letzten Wort durch das einzuschaltende Familiengericht, Paragraphen 6 und 8 Versorgungsausgleichsgesetz. Eine dem Versorgungsausgleich vergleichbare Ausgestaltungsalternative, die aber nicht ausschließlich bei der Scheidung wirkt, ist das Rentensplitting.


Der nacheheliche Unterhalt eines Paares

Die Eheleute können abweichende Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt vereinbaren, welches in den ÂParagrafen 1570 ff. BGB niedergeschrieben ist. Regelungen zum Unterhalt während der Ehe (z.B. für die Dauer des Getrenntlebens) sind dagegen für gewöhnlich nicht wirksam.

In einem Ehevertrag dürfen auch speziellere Umstände vereinbart werden, zum Beispiel wie das Zusammensein ausgestaltet werden kann, ob und ab wann Kinder erwünscht sind, usw.. Solche Regelungen sind allerdings nicht vorGericht einklagbar.

Falls der Ehevertrag eine äußerst einseitige Lastenverteilung enthält und ehebedingte Nachteile im Falle der Ehescheidung nicht zumutbar ausgeglichen werden, kann der einstmals geschlossene Ehevertrag entweder gegen die guten Sitten verstoßen und damit nichtig sein, oder das Pochen auf den Ehevertrag kann womöglichdurchaus gegen Treu und Glauben verstoßen. Bei Sittenwidrigkeit kann übrigens der komplette Vertrag für nichtig erklärt werden.

Musterfall für eine rechtlich unwirksame ehevertragliche Übereinkunft ist die Aufgabe des wirtschaftlich schwachen Gatten auf jegliche Art des Betreuungsunterhalts, aber genause auf Unterhaltszahlunen wegen Alters oderauch Krankheit. Auch Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich sind nach unserer Rechtsprechung oft unwirksam.


Aus der Praxis: Der Ehevertrag

Wirklich romantisch ist es irgendwie nicht, wenn ein Partner im Zuge der Hochzeitsplanungen über einen Ehevertrag grübelt. Für etliche Ehepaare kann es jedoch von Nutzen sein, einige Dinge durch einen Ehevertrag zu regeln.

Falls ein Ehepartner einen Ehevertrag wünscht, kann es schnell zu Missstimmungen und sogar Wut kommen. Schliesslich verspricht man sich bei der Eheschließung Liebe und Treue bis dass der Tod die Liebenden scheidet. Ein Ehevertrag steht eher für die Aussage «Vielleicht geht es ja doch nicht so lange gut».

Die Bund fürs Leben ...

... ohne einen Ehevertrag
Zwei Menschen verlieben sich und heiraten. Jeder von ihnen bringt ein Vermögen in die Ehe. Dieses bleibt auch für den Fall einer Scheidung unberührt der Besitz dessen, der es in die Ehe mitgebracht hat. Das Vermögen allerdings, das beide gemeinsam in ihrer Ehe zusammen erreicht haben, wird nach einer Ehescheidung geteilt, auch wenn beide in abweichender Weise an diesem Vermögensaufbau beteiligt waren. Man spricht in diesem Fall von einer Errungenschaftsbeteiligung.

... mit einem Ehevertrag
Die gesetzliche Regelung kann per Ehevertrag verhindert werden. Grundsätzlich kann festgelegt werden, dass es zum einen zu einer Gütergemeinschaft oder zur Gütertrennung kommen soll. Bei der Gütergemeinschaft wird alles Vermögen - also genauso das voreheliche Vermögen - für den Fall einer Trennung halbiert.
Bei der Gütertrennung bleibt das eigene Vermögen von dem des Lebensgefährten getrennt. Dies gilt sowohl für das vorehelche als auch das während der Ehe verdiente Vermögen. Die Scheidung müsste deswegen theoretisch leichter über die Bühne gehen.


Juristische Beratung vor Ort in Hamburg

Für Angelegenheiten auf dem Gebiet Familienrecht sind auch in einer Metropole wie Hamburg die Amtsgerichte die zuständige Stelle. Für den Stadteil City ist dies beispielsweise das Amtsgericht am Sievekingplatz 1.

Rechtsfälle im Bereich Arbeitsrecht werden für den Stadtteil Wandsbek und Marienthal vor dem Arbeitsgericht Hamburg entschieden. Gleichgültig ob man in einem Ortsteil wie Eimsbüttel, Wandsbek, Altona, Nord, dem Bezirk Mitte oder weiter vom Zentrum entfernt in Harburg oder Bergedorf seinen Arbeitsplatz, es ist jeweils nur das Arbeitsgericht in der Osterbekstraße zuständig, da es lediglich dieses eine im Stadtstaat Hamburg gibt. Dem Arbeitsgericht ist das Landesarbeitsgericht Hamburg übergeordnet. Das Landesarbeitsgericht Hamburg findet man im selben Gebäude.

Die Weltstadt Hamburg zählt zirka 1,8 Millionen Anwohnern. Mit einer Grundfläche von in etwa 750 km² ist Hamburg nach Berlin die zweitgrößte deutsche Großstadt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Firmen in Hamburg zahlreichen Erwachsenen einen Job liefern. Die Ökonomie der Hansestadt Hamburg wird nicht zuletzt von wichtigen Medienfirmen geformt. Sehr viele überregionale TV-Sender, Zeitschriften und Zeitungen haben ihren Redaktionssitz in Hamburg. Ebenso hat sich Hamburg in der jüngeren Vergangenheit als reizvoller Firmensitz für Firmen aus der IT- und Internetwirtschaft etabliert. Ferner haben sich gleichfalls etliche lokale Firmen in den einzelnen Ortsteilen von Hamburg über etliche Jahre gehalten und liefern ein solides, wirtschaftliches Gerüst parallel zu den großen, globalen Unternehmen und Holdings. Dies sind beispielsweise die alteingesessen Handwerksbetriebe, Restaurants und die vielen zusätzlichen Dienstleistungsanbieter, rund um das Leben in einer Weltstadt wie Hamburg. Die Stadt liefert Arbeitgebern jeglicher Art sehr gute Standortvoraussetzungen für ausgezeichnetes Wirtschaften und Arbeiten. Wichtige globale Firmen haben in Hamburg ebenso ihren Stammsitz wie eine bunte Gründerszene rund um das Feld der Software- und App-Entwickler.

Das Erkennungszeichen der Stadt Hamburg ist das Gotteshaus St. Michaelis, besser "Michel" genannt. Man darf gespannt sein, ob die jetzt errichtete Elbphilharmonie später ebenfalls das Zeug dafür hat, als Symbol von Hamburg zu bestehen. Gleichgültig ob mit Flugzeug, Schiff, Bahn oder Auto: die Stadt Hamburg ist verkehrstechnisch hervorragend angebunden. Etliche Autobahnen, Flugrouten und Bahnverbindungen bringen Besucher von und nach Hamburg. Nicht zu Unrecht wird Hamburg daher auch als "Tor zur Welt" bezeichnet.

Gerne für Sie tätig in der Hansestadt Hamburg:
Hamburg ist international insbesondere durch seinen Hafen bekannt. Als Umschlagplatz ist der Hafen für die Wirtschaft von unbedingter Wichtigkeit. Hinter Rotterdam gilt der Hafen Hamburg als wichtigster Güterumschlagplatz in Europa. Um und bei 9 Millionen Schiffscontainer werden in Hamburg jährlich verladen. Die wunderschöne Lage zwischen Elbe und Alster macht Hamburg ebenso für Städtereisende und Tagesgäste reizvoll. Weit mehr als eine Mio. Besucher zählt Hamburg Jahr für Jahr. Das Zentrum von Hamburg weist eine echte architektonische Besonderheit auf: Zwei künstlich aufgestaute Seen verleihen dem innerstädtischen Gebiet ein ganz besonderes Flair. Die Binnen- und Außenalster laden zum Joggen, Kanufahren oder entspanntem Faulenzen ein.

Schon im siebten Jahrhundert wird Hamburg erstmals als Ort genannt und hat sich in einer wechselhaften Geschichte zur heutigen Großstadt entwickelt. Die namensgebende "Hammaburg" stand einst im Bereich der heutigen Altstadt, existiert aber heute nicht mehr, da sie schon im 9. Jh. von den Wikingern vollkommmen zerstört wurde. Die schon zur Hansezeit bereits sehr bedeutende Stadt Hamburg ist einer von drei Stadtstaaten der Bundesrepublik Deutschland und mit ungefähr 1,8 Millionen Anwohnern nach Berlin die zweitgrößte Stadt der Bundesrepublik. Hamburg ist damit auch die siebtgrößte Weltstadt von Zentraleuropa und die größte Stadt, die nicht Hauptstadt einer ihrer Mitgliedsstaaten ist. Die Stadt Hamburg unterteilt sich in sieben Verwaltungsbezirke. Dies sind Altona, Wandsbek, Harburg, Eimsbüttel, Bergedorf, der Bezirk Nord und der Bezirk Mitte. Zu den beliebtesten der über 100 Stadtteilen von Hamburg gehören Othmarschen, Nienstedten, Rahlstedt, Bergstedt, Sasel, Pöseldorf, Poppenbüttel, Farmsen, Volksdorf, Bramfeld und Ohlstedt.