Rechtsbeistand Ehevertrag Barsbüttel

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Rechtsbeistand für Ehevertrag in Barsbüttel

Rechtsbeistand
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Der Rechtsbeistand – eine Frage des Vertrauens

Während seines Lebens kommt jeder Mensch in Situationen, wo seine eigenen Interessen mit denen anderer zusammenprallen. Sei es nun im gewerblichen oder privaten Bereich. Wird die Angelegenheit zu einem Rechtsstreit, ist der Beteiligte gut beraten, sich einen Rechtsbeistand zu sichern. Laut Definition muss ein Rechtsbeistand über eine definierte Befähigung für die Ausübung dieser Tätigkeit verfügen. Eine solche Genehmigung wird vom Vorsitzenden des zuständigen Landgerichts erteilt. Die Qualifikationen über die ein Rechtsbeistand verfügen muss, sind neben der tatsächlichen Eignung speziell eine begründete Sachkenntnis sowie Zuverlässigkeit.

Vorgaben für einen Rechtsbeistand sind im Rechtsdienstleistungsgesetz beschrieben



Bei der vom zuständigen Gericht ausgesprochenen Erlaubnis kann es sich um eine Voll- oder Teilerlaubnis handeln. Ein Rechtsbeistand, der eine Vollerlaubnis hat, darf in allen Rechtsgebieten tätig sein. Die Teilerlaubnis begrenzt die Tätigkeit auf bestimmte Rechtsbereiche.

Die in Bezug auf den Rechtsbeistand anzuwendenen Bestimmungen sind im Rechtsdienstleistungsgesetz fixiert. Die dort enthaltenen Vorschriften beziehen sich allerdings nur auf solche Rechtsdienstleistungen, die außergerichtlich erbracht werden. Für Tätigkeiten vor Gericht zählt die entsprechende Prozessordnung.

Ist eine Person unerlaubt als Rechtsbeistand tätig, muss er mit juristischen Konsequenzen rechnen. Dazu gehören die strafrechtliche Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft, die Forderung von Bußgeldern und die Klage auf Unterlassung. Über die exakte Einhaltung der geltenden Normen wachen ebenfalls die Anwaltskammern. Diese Regelung soll sicherstellen, dass jeder Mandant von seinem anwaltlichen Beistand bestmöglich beraten und vertreten wird.

Rechtsbeistand Ehevertrag Barsbüttel


Der Ehevertrag - Hilfe, wenn die Liebe nicht ewig hält

Mittels Ehevertrag geben sich die Eheleute festgelegte Regeln für die Ehe, vorrangig aber im Falle einer möglichen Scheidung. In Eheverträgen werden zumeist der Güterstand und daher die Verteilung des Vermögens nach Auflösung der Ehe, der Regelung von Rentenansprüchen sowie Bestimmungen zum späteren Unterhalt festgeschrieben.

Ein Ehevertrag ist gemäß deutschem Recht nur rechtwirksam, wenn er notariell per Urkunde beglaubigt wird, andernfalls ist der Vertrag formnichtig. Da ein Ehevertrag weitreichende Bestimmungen enthalten kann, hält der Gesetzgeber die Erörterung durch einen Notar als unparteiischen Berater für unverzichtbar. Ein Ehevertrag darf vor oder während der Ehe unterzeichnet werden, in seltenen Fällen auch nach bereits vollzogener Trennung.

Üblicherweise wird ein Ehevertrag mit einem Erbvertrag kombiniert. Bei Lebenspartnerschaften sind die hier aufgezählten Grundzüge analog anzuwenden; der entsprechende Vertrag zwischen den Partnern heißt Lebenspartnerschaftsvertrag.


Regelungsumfang beim Ehevertrag

In erster Linie sollten drei große Regelungsbereiche bei einem Ehevertrag benannt werden:

Güterstand des Paares

Wird kein Ehevertrag geschlossen, sind die Ehepartner nach deutschem Recht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch einen Ehevertrag können die Ehepartner einen abweichenden Güterstand für sich wählen, nämlich Gütergemeinschaft oder Gütertrennung. Man kann auch – bei prinzipieller Wahl der Zugewinngemeinschaft – dieser Güterstand verändert werden. Besonders beliebt wird die Übereinkunft einer abgewandelten Zugewinngemeinschaft, bei der als alleinige Abwandlung bestimmt wird, dass ein Zugewinnausgleich bei der Scheidung nicht zum Tragen kommt. Genauso kann geregelt werden, dass zuvor definierte Wertgegenstände nicht dem Zugewinnausgleich zugerechnet werden. Dies kommt dann zumeist vor, wenn einer der Eheleute geerbtes Vermögen oder das Eigentum an einer Firma mit in die Ehe bringt, was im Falle der Trennung ganz sicher und auch mit allen Wertsteigerungen unantastbar bei dem zuständigen Ehepartner bleiben soll.


Versorgungsausgleich unter den Eheleute

Hierunter ist der Ausgleich von Rentenanwartschaftsansprüchen zu verstehen, die die Eheleute während der Ehezeit bekommen. Kommt es zur Ehescheidung kommt der Versorgungsausgleich zum Zuge, außer eine rechtskäftige ehevertragliche Vereinbarung bestimmt Abweichendes. Mit September 2009 hat der Gesetzgeber die Gelegenheiten von Eheleuten, über den Versorgungsausgleich eigene Regelungen zu treffen, vergrößert. Die ehemals geltende Jahresfrist ist weggefallen. Eine solche Regelung unterliegt jedoch immer noch einem letzten Wort durch das einzuschaltende Familiengericht nach ÂParagrafenÂParagrafen 6 und 8 Versorgungsausgleichsgesetz. Eine diesem Ausgleich der Versorgungsansprüche ähnliche Gestaltungsalternative, die allerdings nicht ausschließlich im Trennungsfalle gültig ist, ist das Rentensplitting.


Nacheheliche Unterhaltszahlungen nach Ende des Lebensbundes

Ein Ehepaar kann individuelle Regelungen zum nachehelichen Unterhalt bestimmen, was in den Paragraphen 1570 ff. BGB niedergeschrieben ist. Übereinkünfte zu Unterhaltszahlungen während der Ehe (u.a. für die Zeit des Getrenntseins) sind dagegen idR nicht gültig.

In einem Ehevertrag können auch abweichende Sachen vereinbart werden, zum Beispiel wie das Zusammenleben ablaufen werden darf, ob oder wann Kinder gewünscht sind, usw.. Solche Sonderregeln sind allerdings eher nicht einklagbar.

Falls ein Ehevertrag eine deutlich einseitige Verteilung derLasten beinhaltet und ehebedingte Nachteile als Folge der Ehescheidung nicht angemessen ausgeglichen werden, kann der Ehevertrag entweder gegen die guten Sitten verstoßen und damit nichtig sein, oder das Bestehen auf den Ehevertrag kann im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. Bei Sittenwidrigkeit könnte nebenbei der gesamte Ehevertrag aufgehoben werden.

Paradefall für eine rechtlich unwirksame ehevertragliche Regelung ist die Aufgabe des wirtschaftlich schwächeren Gatten auf jegliche Art des Betreuungsunterhalts, aber ebenfalls auf Unterhaltszahlunen aufgrund von Alter bzw. Krankheit. Auch Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich sind nach dieser Rechtsprechung oft unwirksam.


Die Pluspunkte von einem Ehevertrag

Sonderlich romantisch erscheint es im Grunde nicht, wenn ein Partner im Verlauf der Hochzeitsplanungen über einen Ehevertrag mit einem Anwalt spricht. Für etliche Ehepaare kann es unabhängig davon von Nutzen sein, spezielle Sachen in schriftlicher Form zu regeln.

Falls Braut oder Bräutigam einen Ehevertrag anstrebt, kann es leicht zu Übellaunigkeit und Krach kommen. Denn eigentlich gelobt man sich bei der Hochzeit Liebe und Treue bis ans Lebensende. Ein Ehevertrag verkörpert da eher eine Aussage wie «Vielleicht muss es ja doch nicht bis zum Lebensende gehen».

Die Bund fürs Leben ...

... ohne Ehevertrag
Zwei verliebte Menschen heiraten. Jeder von beiden bringt ein Vermögen mit in die Ehe. Dieses Vermögen verbleibt auch im Falle einer Scheidung unberührt der Besitz dessen, der es in die Lebensgemeinschaft eingebracht hat. Das Vermögen allerdings, das beide im Verlaufe ihrer Ehe zusammen verdient haben, wird durch eine Ehescheidung aufgeteilt, auch wenn die Eheleute in abweichender Art am Vermögensaufbau beteiligt waren. Man spricht in diesem Fall von einer Zugewinngemeinschaft.

... mit Ehevertrag
Dies kann mit Hilfe von einem Ehevertrag abgeändert werden. Printipiell kann geregelt werden, dass es entweder zu einer Gütertrennung oder zur Gütergemeinschaft kommen soll. Bei der Gütergemeinschaft wird dasganze Vermögen - also zusätzlich auch das voreheliche Vermögen - im Falle einer Scheidung halbiert.
Bei der Gütertrennung verbleibt das eigene Vermögen von dem des Lebensgefährten getrennt. Dies gilt sowohl für das vorehelche als auch das in der Zeit der Ehe erzielte Vermögen. Eine Trennung müsste aus diesem Grund prinzipiell konfliktärmer ablaufen.


Für Sie da in Barsbüttel

Für Klärungen auf dem Gebiet Familienrecht sind auch in der Hansestadt die Amtsgerichte zuständig. Eine Kleinstadt wie Bergedorf hat ein eigenes Amtsgericht in der Ernst-Mantius-Straße 8.

Wer in Barsbüttel einen Job hat, dessen Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber werden im Arbeitsgericht Lübeck abgearbeitet. Die regionale Zuständigkeit dieser Gerichtskammer erstreckt sich über die Landkreise Ostholstein, Herzogtum Lauenburg, Stormarn als auch die Stadt Lübeck. Die Anschrift ist: Arbeitsgericht Lübeck
Neustraße 2a
23568 Lübeck


Ehemals eigenständig zählt Bergedorf heute zur Freien und Hansestadt Hamburg. Der Stadtteil befindet sich am südöstlichen Stadtrand und grenzt an die schleswig-holsteinischen Orte Reinbek und Wentorf. In Bergedorf wohnen knapp 42.000 Einwohner auf einer Gesamtfläche von gut 11 qkm. Obwohl Bergedorf bereits seit dem 01. Januar 1938 keine Selbständigkeit mehr besitzt, hat sich der Stadtteil trotzdem eine gewisse Originalität bewahrt. Fast ist man geneigt zu sagen, Bergedorf wäre so etwas wie eine Stadt in der Stadt.

Die Gemeinde Barsbüttel liegt im Kreis Stormarn und grenzt östlich an die Großstadt Hamburg. Die Gemeinde befindet sich direkt an der östlichen Landesgrenze Hamburgs, im südlichen Teil des Kreises Stormarn. Durch die Verschmelzung der 4 Teile Stemwarde, Willinghusen, Stellau und Barsbüttel ist es erst zum aktuellen Ort Barsbüttel gekommen. Diese vier Ortsteile waren früher eigenständige Gemeinden und haben sich im Jahre 1974 in einer Gebietsreform als hauptamtlich verwaltete Gemeinde Barsbüttel verbunden, haben aber ihre eigene Identität erhalten, die für lokale Historie und regionale Besonderheiten steht. Damit hat sich Barsbüttel vom damaligen Dorf in den 1930iger Jahren zu einem modernen Vorort der Moderne gesteigert.
Insgesamt leben in Barsbüttel knapp 12.500 Bürger auf einer Fläche von knapp 25 Quadratkilometern.

Barsbüttel ist als stadtnahe Gemeinde für viele attraktiv. Die norddeutsche Gemeinde verknüpft eine recht ländliche Idylle mit den Vorzügen einer Großstadt. Bis in die City von Hamburg sind es circa 14 Kilometer. Barsbüttel ist ausgezeichnet an den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) angeschlossen. Einige Buslinien fahren ständig in die reizvolle Gemeinde in Hamburgs Osten. Mit dem Privatwagen erreicht man Barsbüttel am einfachsten über die Bundesautobahn A1 sowie über die städtischen Landesstraßen.

Besonders beliebt ist Barsbüttel für junge Familien: Die freundliche Gemeinde bietet schöne Wohngebiete und hervorragende Neubaugebiete für Häuslebauer. Wer Barsbüttel als Wohnort ausgesucht hat, aber in Hamburg seinen Arbeitsplatz hat, dessen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber werden vom Arbeitsgericht Hamburg zur Klärung gebracht.
Arbeitsgericht Hamburg
Osterbekstraße 96
22083 Hamburg
E-Mail: poststelle@arbg.justiz.hamburg.de