Ehevertrag Rahlstedt

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Ehevertrag in Rahlstedt

Ehevertrag
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Ein Ehevertrag - Aufgabe für den Fachanwalt

Mit Hilfe eines Ehevertrages verpassen sich Braut und Bräutigam feste Regeln für die Ehezeit, in erster Linie aber für den Fall einer denkbaren Trennung. In Verträgen zwischen Eheleuten werden in aller Regel der Güterstand und daher die Aufteilung des Vermögens nach Auflösung der Ehe, der Ausgleich von Rentenansprüchen sowie Regelungen zum späteren Unterhalt festgeschrieben.

Ein Ehevertrag ist gemäß hiesigem Recht nur wirksam, wenn er vom Notar beurkundet wurde, andernfalls ist der Ehevertrag formnichtig. Weil ein Ehevertrag umfangreiche Bestimmungen enthalten kann, hält man die Erklärungen durch einen Notar als unparteiischen Berater für unverzichtbar. Ein Ehevertrag darf vor oder im Laufe der Ehe geschlossen werden, weniger üblich auch nach rechtskräftiger Ehescheidung.

Meistens wird ein Ehevertrag mit einem Erbvertrag kombiniert. Bei Lebenspartnerschaften sind die im Folgenden aufgezählten Grundzüge genauso anwendbar; der entsprechende Vertrag zwischen den Partnern nennt sich Lebenspartnerschaftsvertrag.


Regelungsbereiche des Ehevertrages

Überwiegnd dürfen 3 große Regelungsbereiche von einem Ehevertrag aufgeführt werden:

Güterstand der Eheleute

Ohne Ehevertrag befinden sich die Ehepartner in Deutschlansd im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In einem Ehevertrag können die Ehepartner einen anderen Güterstand auswählen, nämlich Gütertrennung oder Gütergemeinschaft. Man darf auch – bei prinzipieller Beibehaltung der Zugewinngemeinschaft – der Güterstand der Zugewinngemeinschaft modifiziert werden. Besonders häufig gewählt wird die Übereinkunft einer angepassten Zugewinngemeinschaft, bei der als einzige Änderung bestimmt wird, dass ein Zugewinnausgleich bei einer Scheidung nicht zum Tragen kommt. Auch kann geregelt werden, dass bestimmte Wertgegenstände nicht dem Zugewinnausgleich unterliegen. Das kommt in der Praxis häufig vor, wenn einer der Eheleute ererbtes Vermögen oder das Eigentum an einem Unternehmen mit in die Ehe bringt, was im Trennungsfalle ganz sicher und auch in seinen Wertsteigerungen unantastbar bei dem zugehörigen Partner verbleiben soll.


Versorgungsausgleich des Paares

Hierunter ist der Ausgleich von Rentenansprüchen zu verstehen, die die Ehepartner im Verlauf der Ehezeit erwerben. Im Falle der Ehescheidung erfolgt der Versorgungsausgleich, es sei denn, eine rechtskäftige ehevertragliche Regelung bestimmt eine andere Lösung. Ab September 2009 hat der Gesetzgeber die Gelegenheiten von Eheleuten, über den Versorgungsausgleich Vereinbarungen zu treffen, erweitert. Die einstmals geltende Jahresfrist ist weggefallen. Solch eine Vereinbarung unterliegt allerdings immer noch einem letzten Wort durch das Familiengericht gemäß Paragraphen 6 und 8 Versorgungsausgleichsgesetz. Eine dem Versorgungsausgleich ähnliche Ausgestaltungsvariante, die aber nicht ausschließlich bei der Scheidung wirkt, ist das Splitting der Rente.


Nachehelicher Unterhalt im Trennungsfalle

Eheleute können eigene Regeln zum nachehelichen Unterhalt niederschreiben, der in den ÂParagrafen 1570 ff. BGB geregelt ist. Vereinbarungen zu Unterhaltsbeträgen im Laufe der Ehe (z.B. für die Dauer des Getrenntseins) sind dagegen idR nicht gültig.

In einem Ehevertrag können auch speziellere Sachen vereinbart werden, z. B. wie das Zusammenleben ausgestaltet werden darf, ob und zu welchem Zeitpunkt Nachwuchs erwünscht sind, odervergleichbares. Solche Vereinbarungen sind aber nicht mittels Gericht einklagbar.

Falls ein Ehevertrag eine offensichtlich einseitige Lastenverteilung enthält und aus der Ehe resultierende Nachteile im Falle der Ehescheidung nicht zumutbar ausgeglichen werden, kann der Ehevertrag entweder als sittenwidrig erklärt werden, oder das Pochen auf den Ehevertrag kann im Speziellen gegen Treu und Glauben verstoßen. Bei Sittenwidrigkeit kann durchaus der komplette Ehevertrag aufgehoben werden.

Paradefall für eine unwirksame ehevertragliche Vereinbarung ist die Aufgabe des wirtschaftlich schwachen Partners auf jede Art des Betreuungsunterhalts, aber auch auf Unterhaltszahlunen wegen Alters oder Krankheit. Auch Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich sind nach hiesiger Rechtsprechung sehr oft unwirksam.


Bedeutung von einem Ehevertrag

Wirklich romantisch erscheint es irgendwie nicht, wenn ein Ehepartner inmitten von Hochzeitsvorbereitungen über einen Ehevertrag nachdenkt. Für nicht wenige Paare kann es trotzdem sinnvoll sein, bestimmte Sachen mit Hilfe eines Ehevertrages zu regeln.

Falls ein Partner einen Ehevertrag wünscht, kann es unvermittelt zu Enttäuschungen und Streit kommen. Denn eigentlich garantiert man sich doch bei der Trauung ewige Liebe und Treue. Ein Ehevertrag steht da eher für «Eine Ehe hat auch eine Hintertür».

Die Bund fürs Leben ...

... ohne Ehevertrag
Zwei Verliebte heiraten. Jeder von beiden bringt ein Vermögen in die Ehe. Dieses verbleibt auch im Fall einer Scheidung unverändert der Besitz dessen, der es in die Ehe eingebracht hat. Das Vermögen allerdings, welches beide im Verlaufe ihrer Ehe zusammen erwirtschaftet haben, wird bei einer Ehescheidung aufgeteilt, auch wenn beide in abweichender Weise an diesem Vermögensaufbau beteiligt waren. Dies nennt man einer Errungenschaftsbeteiligung.

... mit einem Ehevertrag
Dieser Umstand kann mittels Ehevertrag abgeändert werden. Im Prinzip kann bestimmt werden, dass es entweder zu einer Gütertrennung oder zur Gütergemeinschaft kommen soll. Bei der Gütergemeinschaft wird alles Vermögen - also zusätzlich auch das voreheliche Vermögen - im Falle einer Scheidung halbiert.
Bei der Gütertrennung verbleibt das eigene Vermögen von dem des Lebensgefährten getrennt. Dies gilt sowohl für das Vermögen vor der Ehe als auch das während der Ehe erworbene Vermögen. Eine Ehescheidung müsste deswegen prinzipiell unkomplizierte ablaufen.


Ehevertrag Rahlstedt


Rechtsberatung in Hamburg Rahlstedt

Für Fragen zum Familienrecht sind auch in der Großstadt die Amtsgerichte die zuständige Stelle. Im Bereich Rahlstedt ist dies zum Beispiel das Amtsgericht Wandsbek in der Schädlerstraße 28.

Streitigkeiten im Bereich Arbeitsrecht werden für den Bereich Marienthal und Wandsbek vor dem Arbeitsgericht Hamburg entschieden. Gleichgültig ob der Mandant in einem Bezirk wie Wandsbek, Altona, Eimsbüttel, Mitte, der Bezirk Nord oder weiter im Süden bzw. Osten in Bergedorf oder Harburg zur Arbeit geht, es ist jeweils nur das Arbeitsgericht in der Osterbekstraße zuständig, da es lediglich ein Arbeitsgericht im Stadtstaat Hamburg gibt. Dem Arbeitsgericht ist das Landesarbeitsgericht Hamburg übergeordnet. Das Landesarbeitsgericht Hamburg befindet sich an selber Adresse.

Die schon zur Hansezeit bereits sehr bedeutende Stadt Hamburg ist als Stadtstaat ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland und mit in etwa 1,8 Millionen Bewohnern nach Berlin die zweitgrößte Stadt Deutschlands. Die Stadt Hamburg unterteilt sich in sieben Verwaltungsbezirke. Diese Verwaltungsbezirke sind Bergedorf, Harburg, Altona, Eimsbüttel, Wandsbek, der Bezirk Nord und der Bezirk Mitte. Zu den bekanntesten der mehr als 100 Stadtteilen in Hamburg gehören insbesondere Rahlstedt.

Rahlstedt

Hamburg-Rahlstedt, einer der größten Ortsteile Hamburgs mit den Wohngebieten Meiendorf und Oldenfelde zählt zum Verwaltungsbezirk Hamburg-Wandsbek. Es liegt im äußersten Nordosten der Hansestadt und grenzt an den Landkreis Stormarn im Bundesland Schleswig-Holstein. Durch die Entstehung der Eisenbahntrasse Lübeck - Hamburg wandelte sich Rahlstedt vom Bauerndorf zum Vorort mit Stadtvillen der Hansestadt Hamburg, zu der es 1938 eingemeindet wurde. Aus dieser Zeit stammen teilweise noch viele schöne Villen die größtenteils detailverliebt renoviert wurden. Gemeinsam mit einigen historischen Bauernhäusern aus der Vergangenheit und aktuellen Wohnsiedlungen, ergibt dies ein attraktives Stadtbild. Zwei Naturschutzgebiete erhöhen den Freizeitwert von Rahlstedt. Auch durch das beliebte Einkaufszentrum und die gute Verkehrsanbindung ist Rahlstedt ein idealer und beliebter Wohnstandort Hamburgs darstellt. Wie in anderen Stadtteilen auch findet man in Rahlstedt kleinere moderne Wohnquartiere, z.B. das Baugebiet am Hegen und das Meienquartier.