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Der Ehevertrag - ein Fachanwalt weiß Rat

Mit Hilfe eines Ehevertrages verpassen sich Braut und Bräutigam festgelegte Regeln für den Verlauf der Ehe, vor allem aber für den Fall einer möglichen Ehescheidung. In Verträgen zwischen Eheleuten werden häufig der Güterstand und damit die Verteilung des Vermögens nach Beendigung der Ehe, der Regelung von Rentenansprüchen sowie Regelungen zum späteren Unterhaltsbezug festgelegt.

Ein Ehevertrag ist gemäß hiesigem Recht nur gültig, wenn dieser vom Notar per Urkunde beglaubigt wurde, sonst ist der Vertrag formnichtig. Da ein Ehevertrag weitreichende Bestimmungen enthalten kann, hält man von Seiten des Gesetzgebers die Erklärungen durch einen Notar als unparteiischen Berater für unverzichtbar. Ein Ehevertrag darf vor aber auch im Laufe der Ehe geschlossen werden, in seltenen Fällen auch nach bereits vollzogener Trennung.

Sehr oft wird ein Ehevertrag mit einem Erbvertrag verknüpft. Bei Lebenspartnerschaften sind die hier zu findenden Grundzüge analog anwendbar; ein solcher Vertrag zwischen zwei Partnern benennt man als Lebenspartnerschaftsvertrag.


Regelungsbereiche des Ehevertrages

Überwiegnd dürfen drei bedeutende Regelungsbereiche von einem Ehevertrag erfasst werden:

Güterstand der Eheleute

Gibt es keinen Ehevertrag, befinden sich die Eheleute nach deutschem Recht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch einen Ehevertrag dürfen die Heiratenden einen anderen Güterstand festlegen, nämlich Gütergemeinschaft oder Gütertrennung. Es darf ebenfalls – bei prinzipieller Beibehaltung der Zugewinngemeinschaft – der Güterstand der Zugewinngemeinschaft modifiziert werden. Besonders gern genutzt ist die Vereinbarung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft, bei der als einzige Ausnahme bestimmt wird, dass ein Zugewinnausgleich im Falle der Ehescheidung nicht ausgeführt wird. Auch kann festgelegt werden, dass zuvor festgelegte Vermögensteile nicht dem Zugewinnausgleich zugerechnet werden. Das kommt in der Regel häufig vor, wenn ein Partner geerbtes Vermögen oder die Teilhaberschaft an einer Unternehmung mit in die Ehe bringt, was im Scheidungsfalle in jedem Falle und auch in seinen Wertsteigerungen unberührt bei dem betroffenen Partner bleiben soll.


Der Versorgungsausgleich

Darunter ist der Ausgleich von Rentenansprüchen zu verstehen, die die Ehepartner im Verlauf der Ehezeit erwerben. Im Falle der Scheidung der Ehe findet der Versorgungsausgleich statt, außer eine rechtskäftige ehevertragliche Regelung bestimmt eine andere Lösung. Mit 01.09.2009 hat der Gesetzgeber die Gelegenheiten von Eheleuten, über den Versorgungsausgleich alternative Vereinbarungen zu treffen, erweitert. Die früher gültige Jahresfrist ist entfallen. Die Vereinbarung unterliegt aber immer noch einem letzten Wort durch das zuständige Familiengericht gemäß ÂParagrafenÂParagrafen 6 und 8 Versorgungsausgleichsgesetz. Eine diesem Ausgleich der Versorgungsansprüche vergleichbare Ausgestaltungsalternative, die allerdings nicht nur nach beendigung der Ehe wirkt, ist das Splitting der Rente.


Nacheheliche Unterhaltszahlungen bei einer Ehe

Braut und Bräutigam können spezielle Regelungen zum nachehelichen Unterhalt bestimmen, der in den ÂParagrafen 1570 ff. BGB dokumentiert ist. Vereinbarungen zu Unterhaltszahlungen während der Ehe (z.B. für die Dauer des Getrenntseins) sind dagegen in aller Regel nicht gültig.

In einem Ehevertrag dürfen auch abweichende Umstände vereinbart werden, zum Beispiel wie das Zusammenleben erfolgen werden darf, ob und zu welchem Zeitpunkt Nachwuchs erwünscht sind, und vieles mehr. Diese spezialregeln sind jedoch nichtperGericht einklagbar.

Falls ein Ehevertrag eine offensichtlich einseitige Verteilung derLasten beinhaltet und spätere Nachteile im Falle der Scheidung nicht fair ausgeglichen werden, kann der geschlossene Ehevertrag entweder wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, oder das Bestehen auf den Ehevertrag kann von Fall zu Fall gegen Treu und Glauben verstoßen. Bei Sittenwidrigkeit könnte übrigens der vollständige Ehevertrag aufgehoben werden.

Paradefall für eine unwirksame ehevertragliche Übereinkunft ist der Verzicht des wirtschaftlich unterlegenen Gatten auf jedwede Form des Betreuungsunterhalts, aber ebenso auf Unterhalt aufgrund von Alter oderauch Krankheit. Auch Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich sind nach hiesiger Rechtsprechung oft unwirksam.


Die Vorzüge von einem Ehevertrag

Wirklich romantisch ist es natürlich nicht, wenn einer der Eheleute während der Hochzeitsplanungen über einen Ehevertrag mit einem Rechtsanwalt spricht. Für zahlreiche Paare kann es allerdings von Nutzen sein, bestimmte Sachen durch einen Ehevertrag zu regeln.

Wenn ein Partner einen Ehevertrag möchte, kann es unter Umständen zu Übellaunigkeit und Ärger kommen. Denn im Grunde gelobt man sich doch bei der Hochzeit Liebe und Treue bis ans Lebensende. Ein Ehevertrag dagegen scheint die Botschaft auszusprechen «Vielleicht muss es ja doch nicht bis zum Lebensende gehen».

Die Bund fürs Leben ...

... ohne Ehevertrag
Zwei verliebte Menschen heiraten. Jeder von beiden bringt ein Vermögen mit in die Ehe. Dieses Vermögen verbleibt auch im Falle einer Scheidung unangetastet der Besitz dessen, der es in die Lebensgemeinschaft mitgebracht hat. Das Vermögen jedoch, welches beide im Verlaufe ihrer Ehe zusammen verdient haben, wird bei einer Scheidung aufgeteilt, selbst wenn die Eheleute in verschiedener Weise an diesem Vermögensaufbau beteiligt waren. Man spricht in diesem Fall von einer Zugewinngemeinschaft.

... mit Ehevertrag
Die gesetzliche Regelung kann mittels Ehevertrag abgeändert werden. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass es zum einen zu einer Gütertrennung oder zur Gütergemeinschaft kommen soll. Bei der Gütergemeinschaft wird alles Vermögen - also auch das Vermögen vor der Ehe - für den Fall einer Trennung halbiert.
Bei der Gütertrennung verbleibt das eigene Vermögen von dem des Gatten getrennt. Dies gilt sowohl für das Vermögen vor der Ehe als auch das im Verlauf der Ehe verdiente Vermögen. Die Trennung sollte aus diesem Grund grundsätzlich einfacher vollzogen werden.


Ehevertrag Hamburg


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Für Angelegenheiten auf dem Gebiet Familienrecht sind selbst in der Großstadt die Amtsgerichte zuständig. In der City ist das z.B. das Amtsgericht am Sievekingplatz 1.

Streitfragen mit einem Bezug zum Arbeitsrecht werden für den Bereich Wandsbek und Marienthal vor dem Arbeitsgericht Hamburg abgearbeitet. Ganz gleich ob der Mandant in einem Bezirk wie Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Harburg, Nord, dem Bezirk Mitte, Wandsbek oder weiter im Süden bzw. Osten in Bergedorf oder Harburg zur Arbeit geht, es ist jeweils nur das Arbeitsgericht in der Osterbekstraße zuständig, da es nur ein Arbeitsgericht für die gesamte Stadt gibt. Dem Arbeitsgericht ist das Landesarbeitsgericht Hamburg übergeordnet. Das Landesarbeitsgericht Hamburg findet man an selber Adresse.

Die Weltstadt Hamburg besitzt ungefähr 1,8 Millionen Bewohnern. Mit einem Areal von etwas mehr als 750 km² ist Hamburg nach Berlin die zweitgrößte deutsche Großstadt. Es ist deswegen naheliegend, dass Unternehmen in Hamburg vielen Anwohnern einen Job bieten. Das Wirtschaftsleben der Stadt Hamburg wird insbesondere von zahlreichen Medienfirmen geformt. Viele bundesweite TV-Sender, Zeitungen, Zeitschriften haben ihren Sitz in Hamburg. Auch hat sich Hamburg im letzten Jahrzehnt als begehrter Firmensitz für Betrieben aus der IT- und Technologiewirtschaft etabliert. Ferner haben sich ebenfalls eine Vielzahl Betriebe vor Ort in den einzelnen Stadtteilen von Hamburg über viele Generationen gehalten und bilden ein zuverlässiges, wirtschaftliches Gerüst parallel zu den gewaltigen, globalen Unternehmen und Holdings. Dazu zählen unter anderem die ureingesessen Bauhandwerker, Restaurants und die besonders vielen weiteren Dienstleister, die dazu gehören in einer Großstadt wie Hamburg. Die Großstadt verspricht Arbeitgebern sämtlicher Branchen optimale Standortvoraussetzungen für gesundes Wirtschaften und Operieren. Einflussreiche weltweit operierende Betriebe haben in Hamburg genauso ihren Firmensitz wie eine dynamische Startup-Gemeinde rund um das Feld der Digitalen Anbieter.

Das Wahrzeichen der Großstadt Hamburg ist die Kirche St. Michaelis, besser "Michel" genannt. Man wird sehen, ob die aktuell errichtete Elbphilharmonie nach ihrer Fertigstellung auch das Zeug dafür hat, als Wahrzeichen von Hamburg zu bestehen. Ob mit Auto, Flugzeug, Schiff oder Bahn: die Hansestadt Hamburg ist verkehrstechnisch ausgezeichnet angebunden. Sehr viele Autobahnen, Flugrouten und Bahnverbindungen bringen Besucher von und nach Hamburg. Aus gutem Grund wird Hamburg deshalb auch als "Tor zur Welt" bezeichnet.

Erfolgreiche Vertretung unserer Mandanten in der Hansestadt Hamburg:
Hamburg ist weltweit vor allem durch seinen Hafen bekannt. Als Umschlagplatz ist der Hamburger Hafen für die Ökonomie der Stadt von entscheidender Bedeutung. Neben Rotterdam gilt der Hafen Hamburg als wichtigster Umschlagplatz des europäischen Kontinents. Beinahe 9 Millionen Container werden in Hamburg pro Jahr umgeschlagen. Die attraktive Lage zwischen Alster und Elbe macht Hamburg ebenfalls für Urlauber und Ausflügler verführerisch. Deutlich über eine Mio. Besucher zählt Hamburg in jedem Jahr. Das Zentrum von Hamburg weist eine wirkliche städtearchitektonische Sehenswürdigkeit auf: Zwei künstlich gestaute Seen verleihen dem innerstädtischen Areal ein ganz spezielles Flair. Die Binnen- und Außenalster laden zum Müßiggang, Kanufahren oder entspanntem Beobachten ein.

Schon im 7. Jh. wird Hamburg erstmalig in schriftlichen Aufzeichnungen benannt und hat sich in seiner facettenreichen Geschichte zur heutigen Großstadt entwickelt. Die namensgebende "Hammaburg" im jetzigen Stadtteil Hamburg-Altstadt existiert nicht mehr, da sie schon im neunten Jahrhundert von den Wikingern total zerstört wurde. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist als Stadtstaat ein Bundesland der Bundesrepublik Deutschland und mit gut 1,8 Millionen Bürgern nach Berlin die zweitgrößte Stadt der Bundesrepublik. Hamburg ist damit auch die siebtgrößte Stadt innerhalb der EU und die größte Stadt, die nicht Hauptstadt einer ihrer Mitgliedsstaaten ist. Die Stadt Hamburg gliedert sich verwaltungstechnisch in sieben Bezirke. Dies sind Wandsbek, Altona, Eimsbüttel, Harburg, Bergedorf, der Bezirk Mitte und der Bezirk Nord. Zu den wichtigsten der insgesamt 104 Stadtteilen Hamburgs gehören Othmarschen, Nienstedten, Rahlstedt, Bergstedt, Sasel, Pöseldorf, Poppenbüttel, Farmsen, Volksdorf, Bramfeld und Ohlstedt.