Ehevertrag Barsbüttel

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Ehevertrag in Barsbüttel

Ehevertrag
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Der Ehevertrag - gut für den Fall des Scheiterns

Durch einen Ehevertrag verpassen sich Ehegatten definierte Regelungen für die Ehe, in erster Linie allerdings für den Fall einer eintretenden Scheidung. In einem Ehevertrag wird meist der Güterstand und somit die Aufteilung des Vermögens nach Beendigung der Ehe, der Regelung von Rentenansprüchen sowie Festlegungen zum späteren Unterhaltsbezug niedergeschrieben.

Ein Ehevertrag ist nach deutschem Recht nur rechtwirksam, wenn dieser notariell per Urkunde beglaubigt wird, sonst ist der Ehevertrag nichtig. Weil ein Ehevertrag umfangreiche Bestimmungen enthalten kann, hält man von Seiten des Gesetzgebers die Erklärungen durch einen Notar als unparteiischen Berater für unverzichtbar. Ein Ehevertrag darf vor oder im Laufe der Ehe unterzeichnet werden, in Ausnahmefällen auch nach bereits vollzogener Ehescheidung.

Üblicherweise wird der Ehevertrag mit einem Erbvertrag kombiniert. Bei Lebenspartnerschaften sind die hier zu findenden Grundsätze analog anzuwenden; der entsprechende Vertrag zwischen den Partnern bezeichnet man als Lebenspartnerschaftsvertrag.


Regelungsumfang beim Ehevertrag

In erster Linie dürfen 3 große Regelungsgebiete bei einem Ehevertrag aufgeführt werden:

Güterstand des Paares

Ohne Vorhandensein eines Ehevertrages sind die Ehepartner nach deutschem Recht im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Durch einen Ehevertrag können die Heiratenden einen abweichenden Güterstand für sich wählen, nämlich Gütergemeinschaft oder Gütertrennung. Man kann ebenso – bei prinzipieller Beibehaltung der Zugewinngemeinschaft – der Güterstand der Zugewinngemeinschaft verändert werden. Besonders gern verwendet wird die Vereinbarung einer angepassten Zugewinngemeinschaft, bei der als alleinige Veränderung festgelegt wird, dass ein Zugewinnausgleich im Zuge einer möglichen Scheidung nicht ausgeführt wird. Gleichfalls kann festgelegt werden, dass zuvor festgelegte Gegenstände nicht dem Zugewinnausgleich zugerechnet werden. So etwas kommt dann häufig vor, wenn ein Ehepartner ererbtes Vermögen oder die Teilhaberschaft an einem Unternehmen mit in die Lebensgemeinschaft bringt, was im Falle der Scheiidung ganz bestimmt und auch in seinen Wertsteigerungen unberührt bei dem betreffenden Partner bleiben soll.


Versorgungsausgleich des Paares

Darunter ist der Ausgleich von Rentenanwartschaftsansprüchen zu verstehen, die die Ehepartner im Verlauf der Ehezeit erhalten. Im Falle der Scheidung der Ehe kommt der Versorgungsausgleich zum Zuge, außer eine wirksame ehevertragliche Regelung bestimmt etwas anderes. Seit September 2009 hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten von Eheleuten, über den Versorgungsausgleich alternative Regelungen zu treffen, erweitert. Die früher geltende Jahresfrist ist weggefallen. Eine solche Regelung unterliegt jedoch immer noch einem letzten Wort durch das einzuschaltende Familiengericht gemäß ÂParagrafenÂParagrafen 6 und 8 Versorgungsausgleichsgesetz. Eine diesem Ausgleich der Versorgungsansprüche ähnliche Ausgestaltungsvariante, die aber nicht allein bei der Scheidung zum Zuge kommt, ist das Rentensplitting.


Nachehelicher Unterhalt im Scheidungsfalle

Eheleute können spezielle Regelungen zu den nachehelichen Unterhaltszahlungen bestimmen, was in den ÂParagrafen 1570 ff. BGB geregelt ist. Regeln zum Unterhalt im Laufe der Ehe (zum Beispiel für die Zeit des Getrenntseins) sind dagegen meistens nicht rechtskonform.

In einem Ehevertrag dürfen auch individuellere Sachen geregelt werden, z. B. wie das Zusammenleben ausgestaltet werden darf, ob und ab wann Nachwuchs gewünscht sind, etc. Solche Vereinbarungen sind allerdings nicht einklagbar.

Falls ein Ehevertrag eine deutlichst einseitige Verteilung derLasten beinhaltet und nachfolgende Nachteile als Folge der Scheidung nicht zumutbar ausgeglichen werden, kann so ein Ehevertrag entweder als sittenwidrig erklärt werden, oder das Bestehen auf den Ehevertrag kann im Speziellen gegen Treu und Glauben verstoßen. Bei Sittenwidrigkeit könnte übrigens der gesamte Ehevertrag aufgehoben werden.

Musterfall für eine nichtige ehevertragliche Vereinbarung ist die Aufgabe des wirtschaftlich schwächeren Partners auf jede Form des Betreuungsunterhalts, aber ebenfalls auf Unterhaltszahlunen aufgrund von Alter oderauch Krankheit. Auch Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich sind nach deutscher Rechtsprechung zumeist unwirksam.


Für und Wieder bei einem Ehevertrag

Besonders romantisch erscheint es natürlich nicht, wenn Braut oder Bräutigam inmitten von Hochzeitsplanungen über einen Ehevertrag sich informieren möchte. Für zahlreiche Hochzeitspaare kann es jedoch sinnvoll sein, bestimmte Sachen durch einen Ehevertrag zu regeln.

Wenn ein Partner einen Ehevertrag wünscht, kann es leicht zu Missstimmungen und Ärger kommen. Schliesslich verspricht man sich bei der Hochzeit Liebe und Treue bis ans Lebensende. Ein Ehevertrag steht eher für die Aussage «Eine Ehe hat auch eine Hintertür».

Die Bund für das Leben ...

... ohne Ehevertrag
Zwei Menschen verlieben sich und heiraten. Jeder von ihnen bringt ein Vermögen mit in die Ehe. Dieses Vermögen verbleibt auch für den Fall einer Scheidung unberührt der Besitz dessen, der es in die Lebensgemeinschaft eingebracht hat. Das Vermögen jedoch, welches beide in der Zeit ihrer Ehe zusammen erzielt haben, wird durch eine Ehescheidung geteilt, auch wenn die Eheleute in unterschiedlicher Art an diesem Vermögensaufbau beteiligt waren. In diesem Fall spricht man von der Errungenschaftsbeteiligung.

... mit einem Ehevertrag
Dies kann per Ehevertrag geändert werden. Theoretisch kann bestimmt werden, dass es zum einen zu einer Gütertrennung oder zur Gütergemeinschaft kommen soll. Bei der Gütergemeinschaft wird das vollständige Vermögen - also zusätzlich auch das Vermögen vor der Ehe - im Falle einer Ehescheidung halbiert.
Bei der Gütertrennung verbleibt das eigene Vermögen von dem des Gatten getrennt. Dies gilt sowohl für das vorehelche als auch das während der Ehe erzielte Vermögen. Eine Trennung sollte darum prinzipiell schneller vonstatten gehen.


Ehevertrag Barsbüttel


Immer viel zu tun am Gericht Barsbüttel

Für Fragen auf dem Gebiet Familienrecht sind auch in einer großen Stadt wie Hamburg die Amtsgerichte die zuständige Stelle. Eine Kleinstadt wie Bergedorf hat ein eigenes Amtsgericht in der Ernst-Mantius-Straße 8.

Wer in Barsbüttel seinem Beruf nachgeht, dessen beruflichen Streitfälle werden vom Arbeitsgericht Lübeck zur Klärung gebracht. Die örtliche Zuständigkeit dieses Arbeitsgerichts umfasst die Landkreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Ostholstein und die Stadt Lübeck. Die Anschrift ist: Arbeitsgericht Lübeck
Neustraße 2a
23568 Lübeck


Ehemals selbständig gehört Bergedorf jetzt zur Freien und Hansestadt Hamburg. Der Stadtteil befindet sich am südöstlichen Stadtrand und grenzt an die schleswig-holsteinischen Orte Wentorf und Reinbek. In Bergedorf leben zirca 42.000 Bewohner auf einer Gesamtfläche von circa 11 qkm. Auch wenn Bergedorf bereits seit dem 01. Januar 1938 keine Autonomie mehr besitzt, hat sich der Stadtteil trotzdem eine gewisse Eigenständigkeit bewahrt. Beinahe möchte man sagen, Bergedorf wäre eine Art Stadt in der Stadt.

Der Ort Barsbüttel liegt im Kreis Stormarn und befindet sich östlich an die Fläche der Großstadt Hamburg. Die Gemeinde liegt unmittelbar an der östlichen Landesgrenze Hamburgs, im südlichen Teil des Landkreises Stormarn. Durch den Zusammenschluß der 4 Teile Stemwarde, Stellau, Willinghusen und Barsbüttel ist es erst zur heutigen Gemeinde Barsbüttel gekommen. Diese vier Ortsteile waren früher selbstständige Gemeinden und haben sich 1974 in einer Gebietsreform als hauptamtlich verwaltete Gemeinde Barsbüttel verbunden, haben aber ihre eigene Identität bewahrt, die für lokale Historie und regionale Besonderheiten steht. Damit hat sich Barsbüttel vom einstigen Dorf in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts zu einem modernen Vorort der Neuzeit weiterentwickelt.
Inklusive aller Ortsteile leben in Barsbüttel ungefähr 12.500 Anwohner auf einer Fläche von circa 25 qkm.

Barsbüttel ist als Schlafort in Stadtnähe gern bewohnt. Die norddeutsche Gemeinde verknüpft die Vorzüge der ländlichen Peripherie mit den Vorzügen eines großstädtischen Angebotes. Bis in die Hamburger Innenstadt sind es über 14 Kilometer. Barsbüttel ist sehr gut an den HVV angebunden. Zahlreiche Busverbindungen fahren fortlaufend in die idyllische Gemeinde im Osten von Hamburg. Mit dem Privatwagen erreicht man Barsbüttel am bequemsten über die Autobahn A1 sowie über die viele städtischen Straßenverbindungen.

Besonders beliebt ist Barsbüttel für Jungfamilien: Die stadtnahe Gemeinde bietet freundliche Wohnviertel und gut erschlossene Baugebiete für Häuslebauer. Wer Barsbüttel als Wohnort ausgesucht hat, aber in der Metropole Hamburg seinen Arbeitsplatz hat, dessen beruflichen Streitfälle werden vom Arbeitsgericht Hamburg zur Entscheidung gebracht.
Arbeitsgericht Hamburg
Osterbekstraße 96
22083 Hamburg
E-Mail: poststelle@arbg.justiz.hamburg.de